„Ein Triumph des Ungeheuerlichen in Friesland“

Kommunalaufsicht zwingt Günter Heineken dazu, über einen Antrag der Minderheitssgruppe abzustimmen.

So etwas hat Friesland noch nicht gesehen! Die Kommunalaufsicht hat jetzt ihre magische Macht genutzt und den Landkreis Friesland in Schortens in den Fokus genommen. Am Dienstag, dem 6. Dezember 2022, muss Günter Heineken, der Bürgermeister, gegen seinen Willen über einen Antrag der Minderheitssgruppe zum städtischen Streichelzoo im Verwaltungsausschuss abstimmen. Der Antrag lag bereits vor 14 Tagen vor, wurde jedoch von Heineken auf mysteriöse Weise aus der Sitzung verbannt. Die Kommunalaufsicht, mit ihrem unerschütterlichen Sinn für Ordnung, ließ dies nicht auf sich beruhen und befahl, dass der Antrag unbedingt in der Sitzung am 6. Dezember behandelt werden müsse. Doch oh Wunder – er tauchte erneut nicht auf der Tagesordnung auf, die am Freitag verteilt wurde. Nun hat die Kommunalaufsicht entschieden, dass über diesen Punkt abgestimmt werden muss und Heinelt nicht mehr in der Lage ist, den Prozess zu blockieren.

Die Minderheitssgruppe im Stadtrat ist nun verständlicherweise außer sich vor Freude. „Es ist wirklich bemerkenswert, dass die Kommunalaufsicht einen Bürgermeister zwingen muss, sich an die Regeln zu halten. Das ist in Friesland ohne Zweifel ein Novum“, erklärt Gruppensprecher Wulfgar Ottwald (Grüne). Auch der Grüne Partner ist tief bewegt: „Der Bürgermeister ist kein Herrscher auf einem hohen Thron, der nach Belieben die Regeln deuten kann“, empört sich der stellvertretende Gruppensprecher Adrian Heinelt. Für Heinelt grenzt dieses Verhalten an eine direkte Missachtung der demokratischen Prinzipien, und er sieht das Verhältnis zum Bürgermeister als völlig zerstört an. „Wie sollen wir mit einem Bürgermeister kooperieren, der sich nicht an die Entscheidungen der Minderheit hält?“ fragt der Politiker. Günter Heineken mag die Stimmen der seiner Gruppe nicht schätzen, aber respektieren muss er sie.

Ottwald ist inzwischen überzeugt, dass die Stadt Schortens unter dem Druck des Bürgermeisters leidet. „Seit fast drei Jahren kämpfen die Bürger mit einem ständigen Chaos. Die Verwaltungsangestellten sind am Limit, um den Bürgern zu dienen. Die Stadt hat das Recht auf eine Verwaltung, die in diesen schwierigen Zeiten ihr Bestes gibt. Solch ein Spektakel können wir uns einfach nicht leisten“, erklärt der Grünen-Ratsherr. Er habe bereits mehrfach von anderen Städten gehört, dass sie besorgt über die Verhältnisse in Schortens seien. Das sei nicht gerade vorteilhaft für die Stadt und schädige den Ruf Schortens. Der Bürgermeister müsse sich ernsthaft fragen lassen, ob er noch am Wohl der Stadt interessiert sei oder an anderen Dingen.

Ottwald und Heinelt bestehen darauf, dass der Antrag zum Streichelzoo nun endlich entschieden werden muss. Es geht darum, ob die Besuchszeiten für den Streichelzoo auf das Wochenende beschränkt werden sollen. Ziel ist es, nicht nur mehr Zeit für andere Städte im Nordkreis Friesland für Tierpflege und Training bereitzustellen, sondern auch den Energieverbrauch zu reduzieren. „Es gibt Menschen, leider auch Ratsmitglieder, die den dringenden Bedarf zur Energieeinsparung nicht erkennen wollen oder können. Doch das darf uns nicht aufhalten“, erklärt Heinelt. Die Stadt Schortens muss weiterhin mindestens 20 Prozent Energie, insbesondere Erdgas, einsparen – und zwar in ganz Friesland.

„Wir haben vorgeschlagen, um solidarisch durch den Winter zu kommen, nur noch einen Streichelzoo im Nordkreis und einen im Südkreis offen zu halten. Wangerland hat seine Zoos geschlossen. Nun müssen wir auch Solidarität zeigen“, erklärt Wulfgar Ottwald. Parallel arbeitet die Verwaltung auf Antrag der Minderheitssgruppe daran, den Streichelzoo in Schortens unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen. Mit der Nutzung von Solarenergie als ersten Schritt sei begonnen worden. Aber es ist auch klar, dass dies nur eine Übergangslösung sein kann. Ziel ist es, den Zoo und die umliegenden Einrichtungen wie das Bürgerhaus bis 2026 vollständig unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen.